Bürgermeister Exner: KIS ist wirtschaftlich stabil

Stadt weist CDU-Behauptungen zurück

Potsdam. Die Landeshauptstadt Potsdam hat die jüngsten Äußerungen der CDU zur wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit des Kommunalen Immobilien Service (KIS) entschieden zurückgewiesen.

"Die Behauptung, der KIS sei überschuldet, ist vollkommen aus der Luft gegriffen und ist der hilflose Versuch, von der eigenen Konzeptionslosigkeit abzulenken", sagte Bürgermeister Burkhard Exner. "Der Kommunale Immobilien Service ist wirtschaftlich und finanziell stabil. Das haben nicht nur die Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfungen, sondern auch die Kommunalaufsicht mit der erst im Dezember 2013 erteilten Genehmigung zu den geplanten Kreditaufnahmen des Wirtschaftsplanes 2013 bescheinigt.

Die CDU solle lieber einen eigenen Finanzierungsvorschlag für die Schulentwicklungsplanung vorlegen, als einen städtischen Eigenbetrieb auf derart unseriöse Art anzugehen.

"Der KIS hat eine Bilanzsumme von ca. 493 Millionen Euro. Dem stehen ein Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Passiva von 349,8 Millionen Euro gegenüber. Die Eigenkapitalquote (incl. Sonderposten) beträgt somit 70,9 Prozent. Auch im Vergleich mit anderen Immobilienunternehmen ist dies eine solide Eigenkapitalausstattung. Sämtliche Jahresabschlüsse weisen "schwarze Zahlen" aus. Der KIS hat langfristige Bankverbindlichkeiten in Höhe von 73,2 Mio. Euro. Darüber hinaus hat der KIS Altkredite der Landeshauptstadt Potsdam in aktueller Höhe von 59,6 Millionen Euro übernommen.

Die Zahlungen für Zinsen und Tilgungen erfolgen aus den Mietzahlungen der Mieter des KIS. Ein Liquiditätsengpass bestand seit Gründung des KIS im Jahre 2005 zu keinem Zeitpunkt. Kassenkredite mussten bisher niemals in Anspruch genommen werden. Die Wirtschaftspläne, Kreditaufnahmen und Jahresabschlüsse wurden zudem regelmäßig per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt - in der Regel auch mit den Stimmen der CDU.

Angesichts der andauernden Diskussionen über den Schulentwicklungsplan und seine Umsetzung steht die Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan 2014 noch aus; nachfolgend ist das kommunalrechtliche Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Finanzierung längst beschlossener Investitionsvorhaben des KIS (u.a. Einsteingymnasium, Humboldtgymnasium, Schulstandort Goetheschule und der Neubau der Leonardo da Vinci Gesamtschule). Diese Vorhaben sind bereits in den zurückliegenden Jahren beschlossen und in Form von sogenannten Verpflichtungsermächtigungen vorab genehmigt worden.

Die zur Weiterführung und Abschluss der Projekte planmäßig in 2014 erforderlichen Kreditaufnahmen werden auf Grund des Genehmigungsverfahrens zum neuen Schulentwicklungsplan voraussichtlich erst zum Jahresende 2014 genehmigt werden können. Um die laufenden Projekte nicht unterbrechen zu müssen, beabsichtigt der KIS vorsorglich eine Erweiterung des Kassenkreditrahmens auf 10 bis 15 Millionen Euro. Hierbei geht es ausschließlich um eine Zwischenfinanzierung dieser bereits genehmigten, laufenden Projekte.

Die Behauptung der CDU, dass die Schulentwicklungsplanung für eine Sanierung des KIS herhalten soll, entbehrt jeglichen wirtschaftlichen Sachverstandes. Gleiches gilt für die Forderung nach einem aussagekräftigen Finanzplan. Die Bildungsbeigeordnete hatte bereits im Dezember 2013 der Stadtverordnetenversammlung einen objektkonkreten und zeitlich gestaffelten Finanzierungsplan zur Umsetzung der Maßnahmen ihres Schulentwicklungsplanes vorgelegt. Auch der Entwurf des Wirtschaftsplanes des KIS 2014 enthält hier konkrete Angaben. Beide Vorlagen wurden nach ihrer Einbringung intensiv, auch unter Beteiligung von Vertretern der CDU in diversen Ausschusssitzungen vorgestellt und beraten.

Der Bildungsausschuss und der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, der Werksausschuss KIS und der Hauptausschuss haben dem Wirtschaftsplan KIS bereits zugestimmt.

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